Psychisch Kranke - Rechte in der Psychiatrie
Psychisch Kranke
Rechte in der Psychiatrie
finanztest 09/2009


In der Psychiatrie dürfen Ärzte eine Behandlung notfalls mit Gewalt erzwingen. Doch rechtlos sind psychisch Kranke nicht. Vieles können sie vor der Behandlung selbst bestimmen.

In ihrer Brust wucherte ein bösartiger Tumor, und für die Ärzte war klar: Simone Goch* musste operiert werden. Doch die 55-jährige Patientin einer psychiatrischen Klinik wehrte sich vehement gegen die Behandlung. Am Ende ordnete ein Betreuungsgericht die Operation der Frau an.

Eigentlich hat jeder Mensch das Recht, eine ärztliche Behandlung zu verweigern. Doch nach Ansicht der Psychiater litt Simone Goch unter schweren Wahnvorstellungen und konnte dauerhaft nicht selbst entscheiden. So kam es doch zur Operation – gegen ihren Willen und zu ihrem Schutz.

Zwischen Zwang und Fürsorge

Psychisch kranke Menschen erleben oft Unvorstellbares: Sie sehen ihr Leben bedroht, hören Stimmen in ihrem Kopf, leiden unter Panikattacken oder können ohne Hilfe plötzlich keinen Fuß mehr vor die Wohnungstür setzen.

Zu den Patienten der Psychiater zählen auch alte Menschen, die ihr Gedächtnis verlieren, Menschen, die unter ihrer Alkohol- oder Drogensucht leiden, oder Menschen, die Schlimmes erlebt haben. Das Statistische Bundesamt zählt im Jahr rund 800 000 Einweisungen in die Psychiatrie.

Die Ärzte in der Psychiatrie sollen Menschen aus der Krise helfen und dürfen dabei Zwang anwenden. Kein Wunder, dass ihre Arbeit umstritten ist.

In Ausnahmen darf ein Betreuungsgericht eine Behandlung anordnen, wenn ein psychisch kranker Mensch auf Dauer seinen Willen nicht mehr frei von Zwängen äußern kann.

Manche Patienten werden schon unter Zwang in einem Notfall von der Polizei in die Psychiatrie gebracht. Das ist zulässig, wenn sie sich oder andere gefährden, zum Beispiel bei einem Selbstmordversuch oder wenn sie auf einer stark befahrenen Straße umhergeirrt sind. Ein Gericht muss die Einweisung binnen 24 Stunden überprüfen.

Psychisch Kranke haben grundsätzlich dieselben Rechte wie andere Patienten. Sie dürfen den Umfang ihrer Behandlung bestimmen und Hilfe ablehnen. Doch oft kommen Patienten in die Psychiatrie, die sich hilflos und zerrissen fühlen. Sie haben Angst vor einer Behandlung und gehen sogar auf die Pfleger los oder verletzen sich selbst. Wenn Ärzte und Pfleger keine andere Möglichkeit sehen, können sie solche Menschen fesseln und mit Medikamenten ruhigstellen.

Die Patienten erleben den Zwang sehr unterschiedlich. Manche kommen während der Behandlung zur Ruhe, bauen Vertrauen zu Ärzten und Pflegern auf und befürworten später sogar, dass sie gegen ihren Willen eingewiesen wurden.

Andere gehen verbittert aus der Behandlung und lehnen Psychiatrie grundsätzlich ab. „Mit einer angeblich medizinischen Diagnose werden Menschen systematisch entrechtet und eingesperrt“, sagt zum Beispiel Matthias Seibt vom Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener.

Tatsächlich gibt es immer wieder Fälle, in denen Mitarbeiter von Kliniken oder Richter unter fragwürdigen Umständen Zwang ausgeübt haben. Ein Facharzt für Psychiatrie berichtete uns beispielsweise von einem jungen Lehrer, der in einer psychotischen Krise gegen seinen Willen eingewiesen wurde, obwohl es keinen Anhaltspunkt für eine Selbst- oder Fremdgefährdung gab.

Er erzählte auch den Fall einer alleinlebenden Seniorin, die sich vom Geheimdienst verfolgt fühlte und zur Behandlung mit Neuroleptika gezwungen wurde. Sie erhängte sich auf der Station.

Eine Vereinbarung für die Behandlung

Im Laufe der Zeit hat sich die Psychiatrie gewandelt. Wurden früher viele Patienten über Jahre in der Psychiatrie festgehalten, werden sie heute meist nach wenigen Tagen oder Wochen entlassen. Oft sind die Patienten auf offenen Stationen untergebracht. Viele haben die Klinik freiwillig aufgesucht und können sie jederzeit verlassen.

In die „Geschlossene“ dagegen werden Patienten häufig gegen ihren Willen eingewiesen. Sie bleiben dort aber oft nur wenige Tage und werden dann in einer offenen Station oder in einer Tagesklinik betreut.

Während des Aufenthalts haben viele Patienten die Möglichkeit, mit dem Arzt Regeln für die weitere Behandlung aufzustellen: Sie formulieren gemeinsam eine Behandlungsvereinbarung.

Für die Psychiatrie sind solche Vereinbarungen inzwischen Teil der Therapie. Auch wenn ein Patient gegen seinen Willen eingewiesen wurde, soll er doch so weit wie möglich selbst entscheiden.

Manche Patienten halten in der Vereinbarung zum Beispiel fest, ob sie lieber von Männern oder von Frauen betreut werden oder auf welche Freizeitaktivitäten sie trotz Klinikaufenthalts nicht verzichten wollen.

In dem Papier sollten sie auch immer eine vertraute Person bestimmen, die im Falle einer künftigen Einweisung von der Klinik benachrichtigt wird. Sie kann dann jederzeit mit den Ärzten über die Behandlung sprechen.

Wer ist in der Klinik für Patient und Angehörige ansprechbar? Was macht ihm Angst? Was beruhigt ihn? Mit welchen Medikamenten hat ein Patient gute oder schlechte Erfahrungen gemacht? All diese Punkte kann die Vereinbarung erfassen und damit Arzt und Patient helfen.

Das Gespräch über die Medikamente ist besonders wichtig, weil Psychopharmaka umstritten sind. Wo soziale Bindungen fehlen, dienen sie oft als deren Ersatz, sagen Kritiker. Und manche Patienten erhalten mehrere Medikamente in hoher Dosis – obwohl schon einzelne Präparate zum Beispiel Diabetes auslösen können und bei anderen der Verdacht besteht, dass sie das Risiko eines plötzliches Herztodes erhöhen.

Gleichzeitig dürfen die Medikamente niemals ohne ärztlichen Rat abgesetzt werden. Psychisch Kranke können sonst schnell erneut in eine Krise geraten und als „Drehtür-Patienten“ zurück in die Psychiatrie eingewiesen werden.

Unter Psychiatern, Betroffenen und Angehörigen hat die Behandlungsvereinbarung viele Befürworter, auch wenn sie kein völlig sicheres Mittel gegen Zwang ist. Im Notfall dürfen Ärzte und Pfleger einen Patienten trotzdem festhalten und ruhigstellen.

Viele Vereinbarungen enthalten zudem eine Klausel, die es der Klinik erlaubt, davon abzuweichen. Sie verpflichtet sich dann aber meistens auch, ihr Vorgehen anschließend schriftlich zu begründen und ein Gespräch mit dem Patienten zu führen.

Patientenverfügung gilt

Die Behandlungsvereinbarung trifft der Patient mit den Ärzten, wenn er in der Klinik ist. Doch natürlich kann ein psychisch Kranker auch schon vorher Einfluss auf künftige Behandlungen nehmen – mit einer Patientenverfügung, auf die seine Ärzte im Notfall zurückkommen. Der Bundestag hat erst kürzlich die Verbindlichkeit solcher Schriftstücke bekräftigt.

Wie weit die Verfügung künftig reichen wird, ist noch nicht absehbar. Eine Einweisung im Notfall könne nicht ausgeschlossen werden, vermuten Juristen. „Aus den Psychiatrie- und Unterbringungsgesetzen der Länder geht klar hervor, dass ein Mensch in einer akuten Krise in eine Psychiatrie eingewiesen werden darf“, sagt Rechtsanwalt Rolf Marschner aus München. Das gelte auch weiterhin.

Ärzte wollen auch gar nicht immer den Willen eines Patienten umsetzen. Deshalb ist es besonders wichtig, die Situation genau zu beschreiben, in der die Verfügung gelten soll. Sonst müssen Ärzte die Verfügung interpretieren.

Der Erkrankte kann zum Beispiel festlegen, dass er nicht zu Behandlungen gezwungen werden darf, auch wenn damit todbringende Krankheiten verhindert würden. Hätte Simone Goch solch eine Patientenverfügung gehabt, wäre sie wahrscheinlich nicht unter Zwang operiert worden.

Goch hätte in einer Patientenverfügung aber auch festlegen können, dass sie behandelt werden will, selbst wenn sie später im Wahn anderes behaupten sollte.

Unter den Psychiatrie-Erfahrenen und ihren Angehörigen ist allerdings umstritten, wie weit der Umgang mit einer psychischen Erkrankung planbar ist. Eine Patientenverfügung setzt voraus, dass der Betroffene genau weiß, wie er in Zukunft behandelt werden möchte. Um sich über die Folgen einzelner Entscheidungen klar zu werden, ist auf jeden Fall fachlicher Rat sinnvoll, etwa der von einen Nervenarzt.

Vorsorgevollmacht als Ergänzung

Eine sinnvolle Ergänzung der Patientenverfügung ist die Vorsorgevollmacht. Damit kann jeder einem vertrauten Menschen das Recht geben, ihn im Krankheitsfall zu vertreten.

Der Bevollmächtigte hat das Recht, mit den Ärzten über die Behandlung zu sprechen. Das ist wichtig, denn mitunter verweigern Ärzte Angehörigen die Auskunft und berufen sich auf die Schweigepflicht.

Mit der Kombination von Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kann ein Patient für künftige heikle Situationen Entscheidungen treffen und bestimmen, wer sie durchsetzt. Ein Freibrief für den Bevollmächtigen sind die Papiere nicht. Er darf keine Einweisung in eine Psychiatrie oder eine Behandlung erzwingen.

Bei klarem Verstand

Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten helfen, den Willen eines Patienten durchzusetzen. Allerdings setzen sie voraus, dass derjenige, der sie abfasst, einwilligungsfähig ist.

Normalerweise reicht es, dass ein Notar die Verfügungen beurkundet und so die Geschäftsfähigkeit bescheinigt. Bei einem psychisch Kranken könnte eine Verfügung aber trotzdem infrage gestellt werden – schließlich ist ein Notar kein Psychiater.

Sinnvoll ist daher ein ärztliches Attest, das belegt, dass der Betroffene zum Zeitpunkt der Unterschrift keine Krise durchlebt und frei entscheiden kann. Der Notar bestätigt die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen mit seiner Unterschrift noch einmal ganz formal und bezeugt, dass die Verfügungen nicht gefälscht wurden.

In den Händen eines Betreuers

Simone Goch hatte ihren Willen in keinerlei Papieren festgelegt. Sie bekam das drastischste Mittel der Fremdbestimmung zu spüren: die rechtliche Betreuung.

Wenn ein Mensch nicht mehr fähig ist, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen, bestimmt der Richter einen Betreuer, der dann zum Beispiel die Finanzen des Betroffenen verwaltet oder ihn vor Behörden vertreten soll. Betreuer können beim Gericht auch eine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik oder im Heim beantragen.

Der Betreuer, der für Simone Goch ernannt wurde, beantragte bei Gericht die Krebsbehandlung, die sie nicht wollte. Doch auch ihm sind Grenzen gesetzt. Hätte Simone Goch in einer Patientenverfügung die Behandlung ausgeschlossen, hätte sich ihr Betreuer daran halten müssen.

Als Betreuer können Angehörige einspringen, und bei behinderten oder todkranken Menschen geschieht das oft auch. Bei psychisch kranken Menschen setzt ein Gericht aber meist einen Berufsbetreuer ein, da viele Betroffene vereinsamt leben oder ihre Angehörigen mit den Aufgaben überfordert wären.

Oft kümmern sich Berufsbetreuer gleichzeitig um mehr als 40 Menschen. Für besondere Wünsche von Betroffenen oder Angehörigen bleibt da wenig Zeit.

Die Betreuung muss enden, sobald ein psychisch kranker Mensch wieder frei entscheiden kann, auch wenn ein neuer Krankheitsschub nicht ausgeschlossen ist.

In der Praxis bleibt der Betreuer aber oft jahrelang, wenn Betroffene nichts unternehmen, um ihn loszuwerden. Hilfreich sind ein ärztliches Attest und eine beurkundete Vorsorgevollmacht. Vor Gericht können Betroffene argumentieren, dass sie ihre Dinge wieder selbst in die Hand nehmen können – zur Not mit anwaltlicher Hilfe.

Betreuungsverfügung hinterlegen

Wer keinen vertrauten Menschen hat, der für eine Vorsorgevollmacht infrage kommt, sollte wenigstens eine Betreuungsverfügung verfassen und beim Amtsgericht hinterlegen. Damit wird festgelegt, wen das Gericht als Betreuer bestellen darf – und wen auf keinen Fall.

Ein Betreuungsverfahren kann jedermann beim Amtsgericht anregen, neben Angehörigen also auch Sozialarbeiter oder Nachbarn. Sinnvoll ist das meist nicht. Im Notfall – etwa bei einem Selbstmordversuch – genügt ein Anruf bei der Polizei.

Hat der Betroffene eine Vorsorgevollmacht verfasst, ist eine Betreuung meist auch in anderen Fällen nicht nötig. Sie ist ein tiefer Eingriff in die persönliche Freiheit und kommt nur infrage, wenn ein Mensch sonst verwahrlosen oder gar sterben würde.

Vielleicht wäre auch Simone Goch nicht mehr am Leben, wenn das Gericht keine Operation angeordnet hätte. Vom Krebs ist sie jetzt geheilt.

* Name von der Redaktion geändert.
 
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