Pressemitteilung vom 11.12.2006
Pressemitteilung vom 11.12.2006, 10:00 Uhr

Soziales

Der neue Schwerbehindertenausweis kommt mit der Post

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin teilt mit:

Aufgrund der Änderung des SGB IX und der Schwerbehindertenausweisverordnung
wird zum 11. Dezember 2006 die bisherige Formulierung des Merkzeichens „B“ = „Die Notwendigkeit einer ständigen Begleitung ist nachgewiesen“ in „Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson ist nachgewiesen“ geändert.
Hierbei handelt es sich ausschließlich um eine Klarstellung des gesetzlich Gewollten.
Mit dieser Formulierungsänderung will der Gesetzgeber klarstellen, dass die Betroffenen nicht zur Mitnahme einer Begleitperson verpflichtet sind, sondern selbst entscheiden, ob sie davon Gebrauch machen wollen.
Es ergeben sich daraus keine Änderungen der Ansprüche oder Nachteilsausgleiche, die mit dem Merkzeichen „B“ bisher verbunden sind.
In Berlin ist zur zeit bei 75.238 Schwerbehinderten das Merkzeichen „B“ festgestellt.
Schwerbehindertenausweise mit der bisherigen Formulierung des Merkzeichens „B“ (auf der Vorderseite des Schwerbehindertenausweises mit orangefarbenem
Flächenaufdruck) bleiben weiterhin gültig!
Es ist somit nicht erforderlich, Schwerbehindertenausweise mit dem Merkzeichen „B“ umzutauschen. Die neuen Ausweise können erst Mitte Januar
2007 ausgestellt werden, da diese zur Zeit von der Bundesdruckerei gedruckt und erst Anfang Januar geliefert werden.
Wenn in Ausnahmefällen trotzdem ein Umtausch des bisherigen Schwerbehindertenausweises gewünscht wird, bittet das Landesamt für Gesundheit und Soziales – Versorgungsamt, folgendes zu beachten:
1. Umtauschwünsche sind formlos schriftlich mit einem Passbild (auf der Rückseite unbedingt mit Vorname, Nachname und Aktenzeichen beschriftet) an das Landesamt für Gesundheit und Soziales, Versorgungsamt, Postfach 31 09 29, 10639 Berlin zu richten.
2. Von telefonischen Nachfragen bittet das Versorgungsamt abzusehen. Die neuen Ausweise werden nach Antragstellung automatisch auf dem Postweg zugesandt.
3. Die Beratungskapazität des KundenCenters des Versorgungsamtes ist begrenzt. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, bittet das Versorgungsamt von persönlichen Besuchen zum Zweck des Ausweisumtausches abzusehen.

Rückfragen: Silvia Kostner , Telefon: 9012-7705

 
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