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Im freien Sozialfall
Warum sind viele psychisch Kranke obdachlos, warum irren viele von ihnen verwahr-lost umher? Nicht weil sie Pech im Leben gehabt haben, sondern weil das herrschende System sie für ihre Krankheit bestraft! Zum Recht psychisch Kranker: eine Polemik.

Psychisch Kranke – insbesondere Schizophrene – fühlen sich subjektiv „gesund“; für sie sind alle anderen nur nicht sie krank. Warum sollten sie sich daher behandeln lassen? Sie können – im Unterschied zu uns – nicht erkennen, dass sie krank sind. Wieso sollten sie also einen Arzt aufsuchen; es besteht doch für sie keine Veranlassung.

Wir sehen das naturgemäß anders, doch was können wir tun, solange psychisch Kranke sich nicht behandeln lassen wollen?

Nichts können wir tun! Deshalb, und weil ihnen die Krankheitseinsicht fehlt, bleiben psychisch Kranke hierzulande oft krank. Das hören manche nicht gerne, das ist aber – leider – wahr.

Gegen ihren Willen werden psychisch Kranke nicht behandelt. Ihr Wille, und wenn ihnen dieser auch noch so zum Nachteil gereicht, ist uns Befehl. Lieber schauen wir zu, wie psychisch Kranke obdachlos werden oder sich und andere gefährden, als sie zu behandeln.

Während in der Diskussion um die Sterbehilfe Todkranken die Selbstbestimmung „abgenommen“ wird, verhält es sich bei psychisch Kranken umgekehrt: Wer sich nicht behandeln lässt, bleibt unbehandelt. Wer nicht erkennt, dass er aufgrund seiner psychischen Erkrankung therapiert werden sollte, bleibt seinem Schicksal überlassen.

Psychisch Kranke sind in Österreich chancenlos – nicht theoretisch, aber praktisch. Dafür sorgt das Recht mit „feiner Klinge“. Das Recht als Skalpell, um psychisch Kranke mundtot zu machen? Mitnichten. Nicht direkt, sondern indirekt wird durch das Recht psychisch Kranken das Leben schwerer als notwendig gemacht. Dagegen aufzubegehren, wenn Unrecht im Spiel ist, ist bereits für „normale“ Menschen schwierig – für psychisch Kranke so gut wie unmöglich.

An sich schützt und unterstützt unser Recht besonders diejenigen, die schutz- und hilflos sind. Ungeborene, Kinder, Greise – sie alle sind schützenswert, ihre Rechte werden gewahrt, ihre Ansprüche verteidigt. Selbst „Otto Normalverbraucher“ kann sich als Konsument gegen die allzu rauen Praktiken im Alltag wehren. Warum gilt das nicht auch für psychisch Kranke? Warum fallen sie durch den sonst so feinen Rost unseres Rechts?

Natürlich sind psychisch Kranke nicht entrechtet. Im Gegenteil, auch unser Recht hat etwas für sie übrig, nimmt sich ihrer an. Sie fallen zwar durch den Rost, bleiben aber als Rest darunter hängen. Diskriminiert, ausgegrenzt und stigmatisiert – oben wir, dazwischen das Recht, unten die Kranken.

Weh dem, den es erwischt, der psychisch krank wird. Die Wahrscheinlichkeit, derart zu erkranken, ist gar nicht so gering. Beunruhigend ist die dramatisch steigende Zahl der Menschen mit psychischen Behinderungen. Von der Geburt bis zum 70. Lebensjahr haben laut internationalen Studien mindestens 25 Prozent aller Menschen wenigstens einmal im Leben eine psychische Behinderung, die einer Behandlung bedarf. In einigen Studien wird vermutet, dass die Dunkelziffer sehr hoch ist und bis zu 50 Prozent der Menschen davon betroffen sind. Darunter nehmen sich diejenigen, die unter Schizophrenie leiden – nämlich zwischen 0,5 und ein Prozent der Bevölkerung in Westeuropa – noch fast vernachlässigbar aus.

Weniger die Statistik ist es, die einem Unbehagen bereiten sollte. Vielmehr müsste einem der Gedanke an das, was droht, wenn eine psychische Krankheit ausbricht, Angst einjagen. Denn die, dieeinmal unten sind, kommen aufgrund derRechtslage kaum mehr hoch. Überdies tragen dazu, dass Hoffnung zunichte gemacht wird, bevor überhaupt ein Lichtstrahl auf psychischKranke fallen kann, auch weit verbreitete Vorurteile und falsche Vorstellungen bei. Allein manche Krankheitsbezeichnungen sind negativ besetzt; Mythen wie die Unbehandelbarkeit bestimmter psychischer Krankheiten halten sich ebenso hartnäckig im kollektiven Bewusstsein wie abfällige Bemerkungen über psychiatrische Anstalten.

Warum sind viele psychisch Behinderte obdachlos, warum irren viele von ihnen verwahrlost umher? Nicht weil sie Pech im Leben gehabt haben, sondern weil das System, das Recht sie für ihre Krankheit bestraft! Wer es nicht glaubt, der sei anhand des Mietrechts eines Besseren belehrt. Jawohl, des Mietrechts, jenes Rechts, das uns als soziale Errungenschaft verkauft wird, das den Mieter deshalb über die Maßen schützt, weil ein Dach über dem Kopf nun einmal existenziell ist.

Es hört sich fast wie ein Treppenwitz der Sozialpolitik an, dass ausgerechnet das Mietrecht bei psychisch Kranken versagt, ihnen den Boden unter den Füßen wegzieht und sie im Regen stehen lässt. Bei psychisch Kranken kennt das Mietrecht keine Gnade. Wer nicht sozial angepasst ist, kann rausgeschmissen werden. Wer dann nicht das nötige Kleingeld hat, um sich ein Haus zu leisten, landet früher oder später in der Gosse.

Gekündigt werden kann, wer „vom Mietgegenstand einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht“, sodass „den Mitbewohnern das Zusammenleben verleidet“ wird. Was darunter das Mietrecht versteht, wird klar, wenn es dazu heißt, dass der Kündigungsgrund „durch rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten“ verwirklicht ist. Spätestens hier sollte es einem dämmern: Verschulden spielt für die Kündigung keine Rolle.

Ob verschuldet oder unverschuldet, damit die aus der Norm fallenden psychisch Erkrankten nicht zum Problem werden, können Vermieter die Reißleine ziehen, indem sie sie auf die Straße setzen. Statt ein Problem zu lösen, psychisch Behinderten eine Chance zu geben, wird dadurch ein neues – noch viel größeres – Problem geschaffen. Mit dem Verlust der Wohnung beginnt der freie soziale Fall.

Wer nun denkt, dass Obdachlosigkeit die Endstation eines ungewollt wunschlosen Unglücks ist, der irrt. Mit der Obdachlosigkeit ändert sich nichts an der Krankheit; die, die psychisch krank sind, werden durch Delogierung nicht gesund. Was sich mit der Räumung der Wohnung für Kranke ändert, ist ihre Umwelt. Ganz ohne Wirkung geht aber die unverschuldete Obdachlosigkeit nicht an psychisch Erkrankten vorbei. Die entwurzelten psychisch Behinderten drohen zum unkontrollierten Treibgut zu werden. Im Grunde haben sie – im Unterschied zu uns – nichts mehr zu verlieren.

Allerdings wäre die mit der Entwurzelung verbundene soziale Isolation vermeidbar. Immerhin gibt es zum Beispiel bei der Schizophrenie eine Reihe von medizinischen Behandlungsmöglichkeiten, die es Betroffenen ermöglichen, ein weitgehend „normales“ Leben zu führen. Was steht also einer sozialen Integration solch psychisch Kranker entgegen?

Es ist das Recht; genauer die darin verbriefte Freiheit, die das Mögliche unmöglich macht.

Weil Freiheit vor Gesundheit geht, bleiben psychisch Kranke krank. Aber setzt nicht – um den Hausverstand zu bemühen – die Freiheit voraus, erkennen zu können, was Freiheit ist? Wer die Freiheit nicht erkennen kann, hat doch nichts davon. Wie ein Blinder, der mit Farben nichts anfangen kann, hilft den psychisch Kranken die Freiheit nicht weiter, die es ihnen überlässt, ob sie behandelt werden.

Wer nicht erkennen kann, dass er krank ist, kann auch nicht entscheiden, ob und wie er behandelt werden soll. Übertragen wir psychisch Kranken dennoch diese Entscheidung, so stehlen wir uns unter dem Deckmantel der Freiheit aus unserer Verantwortung. Eine so verstandene Freiheit ist inhuman und asozial, denn sie nimmt den psychisch Kranken die Freiheit, indem sie ihnen gegeben wird.

Den psychisch Kranken unsere Freiheit aufzuzwingen, die ihre Freiheit nicht ist, solange sie sie nicht erkennen können, verstößt unter den gegenwärtigen Umständen gegen die Menschenwürde. Nicht, weil sie dadurch um die Freiheit gebracht werden. Die haben sie ja. Sondern weil sie durch die Freiheit häufig unverschuldet zu Straftätern werden.

Als Straftätern kommt psychisch Kranken zwar in der Regel die Zurechungsunfähigkeit zugute, weshalb sie nicht zu einer Freiheitsstrafe, sondern zum „Maßnahmenvollzug“ verurteilt werden. Was sie aber dann nicht mehr haben, ist die Freiheit, weil sie sich durch sie strafbar gemacht haben. Das alleine könnte vielleicht als purer Zynismus abgetan werden, wären da nicht noch Dritte, die als Opfer von so manch unverstandenem Gewaltverbrechen psychisch Kranker zu beklagen sind.

Das Strafrecht ist kein menschenwürdiges „Ersatzbehandlungsrecht“, zumal auch der Maßnahmenvollzug kein Garant für adäquate Behandlung ist. Warum soll es nur um der Freiheit willen bis zur Eskalation kommen, um dann im Nachhinein das zu tun, was im Vorhinein hätte getan werden können?

Das ist weder erwünscht noch notwendig. Vorausgesetzt, wir halten nicht länger an einer Freiheit fest, durch die psychisch Behinderte nicht behandelt werden.

Der Weg zur Freiheit führt für viele psychisch Kranke über die Behandlung. Das Mittel hierzu ist die Unterbringung. Gemeint ist aber nicht eine Unterbringung nur bei „akuter Eigen- oder Fremdgefährdung“; dann ist es nämlich mitunter zu spät. Gemeint sollte sein eine Unterbringung, die psychisch Kranken vor der Eskalation die Chance gibt, wieder Fuß zu fassen.

Das Unterbringungsrecht wäre – in der Theorie – ein geeignetes Mittel, um psychisch Kranke rechtzeitig zu behandeln. In der Praxis ist aber häufig das Gegenteil
der Fall.

Die Gründe hierfür liegen unter anderem bei den für Einweisungen zunächst zuständigen Amtsärzten, die nicht Fachärzte sind; darüber hinaus bei den mit einer Unterbringung verbundenen Kosten und dem schier uferlosen Ermessen der Ärzte während der Unterbringung.

Das geltende Unterbringungsrecht, das durch unbestimmte Kriterien geprägt ist, taugt wenig. Durch die dazukommende faktische Abhängigkeit der für die Unterbringung verantwortlichen Richter von den ärztlichen Einschätzungen wird dieses Recht zur Farce.

Statt Betroffene zu schützen und ihnen zu helfen, indem sie nachhaltig behandelt werden, besteht durch das Unterbringungsrecht die Gefahr, dass Kranke wegen menschlicher Unzulänglichkeiten oder aus wirtschaftlichen Erwägungen um mögliche Behandlungen gebracht werden.

Der Lücken und Tücken, aber auch Widersprüche und Mängel bei den Rechten psychisch Kranker zutage fördernde Diskurs ließe sich noch fortsetzen. Allein die aufgezeigten Missstände sollten nicht nur zum Nachdenken anregen, sondern zum Handeln aufrufen.

Anlassfälle – wie vergangenen August der mutmaßliche Kannibalenmord in Wien – sind aber hierzu die falsche Motivation. Spektakuläre Gewaltverbrechen sollten nicht den Ausschlag zur Änderung des Rechts psychisch Kranker geben. Damit wäre dem bestehenden Dilemma nicht angemessen Rechnung getragen. Gefragt ist ein Recht, das psychisch Kranken – dank Behandlung – jene Freiheit und Lebensqualität gibt, die ihnen bisher vorenthalten wurden. ■

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2008)

Quelle: http://diepresse.com/home/spectrum/zeichenderzeit/354993/index.do
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